Haushalt 2021: Investieren und Schulden reduzieren!

Unter dieser Überschrift lässt sich der Haushalt 2021 zusammenfassen.

Warum ist das so?

Die Zielvereinbarung aus 2019 zeigt hier ihre Wirkung! Mit dem Haushalt 2019 hat der Rast mehrheitlich mit der Verwaltung eine Zielvereinbarung abgeschlossen. Damit ist eine Forderung in Erfüllung gegangen, für die sich die CDU Ottersberg seit 2012 eingesetzt hat.

Was hat diese Vereinbarung nun mit dem Haushalt 2021 zu tun?

In der Vereinbarung sind 6 Ziele definiert, die bis zum 31.12.2021 erreicht werden sollen:

Ziel 1: Flächennutzungsplan aufstellen –> wird bis zum 31.12.2021 nicht abgeschlossen sein.

Ziel 2: Begrenzung der Mittel für den Breitbandausbau –> wird eingehalten.

Ziel 3: Schulbauentwicklung – > wird übererfüllt. Maßnahmen, die in 2022/23 ausgeführt werden sollten, werden nach 2021 vorgezogen um ev. Fördergelder von 65 % (2 x 650.000 T€) der Investitionen für die Erstellung von Mensen zu bekommen.

Ziel 4: Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED –> wird erfüllt.

Ziel 5: Bau von Feuerwehrhäusern in Otterstedt, Posthausen und Ottersberg –> hier war die Investitionssumme auf 3,85 Mio. € gedeckelt. Die Summe muss mit der Aktualisierung der Zielvereinbarung um 781 T€ angehoben werden, um alle Maßnahmen termingerecht durzuführen. Ursächlich dafür sind Ausgaben für Grundstücke und allgemeine Preissteigerungen. Wichtig ist, dass die Anpassung der Zielvereinbarung vom Rat auf den Weg gebracht wird damit am Ende nicht das Feuerwehrhaus in Ottersberg auf der Strecke bleibt. Zurzeit sieht es bei der SPD Ottersberg noch nicht nach einer Zustimmung zur Aktualisierung der Zielvereinbarung aus. Es ist zu hoffen, dass die Ablehnung der SPD keine Mehrheit im Rat findet und damit die Umsetzung gefährdet wird.

Ziel 6: Erstellung eines internen Gesamtabschlusses –> wurde umgesetzt.

Durch die vereinbarten Ziele sollte die aus dem Ruder laufende Verschuldung der Gemeinde auf 19 Mio. € begrenzt werden. Erfreulicherweise ist 2021 keine Kreditaufnahme erforderlich und für den gesamten Planungszeitraum bis 2024 lediglich eine rechnerische Kreditaufnahme von 698.100,00 € vorgesehen. Die Verschuldung kann danach um ca. 3,2 Mio. € auf dann 14,5 Mio. € zurückgeführt werden.

Die Entwicklung hat durch die Zielvereinbarung damit einen sehr positiven Verlauf genommen. Feststellen kann man nach 2 Jahren, dass die Zielvereinbarung im Rathaus gelebt wird. Hier ist die Bauabteilung besonders hervorzuheben.